Verschiedene Bebauungspläne - Hauptsatzung/Geschäftsordnung der Gemeinde - Beiträge zur OGS - Bauvorhaben Metelener Straße 15-17

Die im Hinblick auf die kommende Ratssitzung beantragten Aufstellungen bzw. Änderungen diverser Bebauungspläne kann die CDU- Fraktion zustimmen. Eine innerörtliche Verdichtung im Gemeindegebiet, hier im Bereich Kerneburg –Nord, zu erreichen, ist seit vielen Jahren ein Ziel der CDU-Politik. Hierdurch werden auch junge Familien in den älteren Wohngebieten gehalten bzw. geholt, die Altersstruktur in den Quartieren wird ein Stück weit besser durchmischt. Flächen im Gemeindegebiet als Bauland auszuweisen ist eben nur begrenzt möglich, deshalb ist es zwingend erforderlich, Möglichkeiten der innerörtlichen Verdichtung aufzugreifen. Der dadurch möglicherweise entstehende Eingriff in die Natur ist durch Kompensationsmaßnahmen auszugleichen, waren sich die CDU-Vertreter in ihrer „Hybridsitzung“ einig. Beim Bebauungsplan Nr.11 Hüntemann spricht sich die CDU-Fraktion für eine Vereinheitlichung bezüglich einer Zwei-Geschossigkeit und für einen einheitlichen Straßenabstand von 3,0m aus. Im Bereich der Sofienstraße/Kardinal-von Galen-Straße befürwortet die CDU einen passiven Schallschutz. Aktiver Schallschutz in Form einer Lärmschutzwand ist aufgrund der erhöhten Baukosten für die zukünftigen Anlieger und aus städtebaulichen Aspekten nicht zu favorisieren. Passiver Lärmschutz lässt hingegen Gestaltungsspielräume uns ist nachhaltiger in seiner Entstehung.
Die durch die Verwaltung vorgeschlagenen notwendigen Anpassungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung stimmt die CDU ebenfalls zu. Dem Änderungsantrag von „Bündnis 90/Die Grünen“ im Hinblick auf Vorlage von Kostenübersichten die im laufenden Geschäft der Verwaltung zuzuordnen sind, kann die CDU weder nachvollziehen noch zustimmen, es ist nicht notwendig. Die gute und erfolgreiche Arbeit mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Gemeinde soll nicht durch zusätzliche Bürokratie erschwert werden. Die erfolgreiche Arbeit der CDU und des Rates ist eng verbunden mit einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis von Politik und Verwaltung/Bürgermeister. Ein solches Vertrauen ist mit der neuen Partei im Wettringer Rat nicht gegeben, vielmehr wir die Arbeit durch solche Änderungsanträge verhindert. Die CDU spricht sich weiterhin für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung und auch mit den anderen Parteien im Rat aus. Zerstrittenheit findet man zu genüge auf anderen politischen Ebenen und ist von der Orts-CDU und auch von den Bürgerinnen und Bürgern in Wettringen nicht gewollt. Gerade durch das „Miteinander“ hat sich unser Ort zu einer starken und liebenswerten Kommune entwickelt, in der auch kurze Dienstwege und zügige Entscheidungen den Erfolg gebracht haben. Wir wollen nicht kontrollieren, sondern mitgestalten, ist sich die CDU-Fraktion einig.
Die Aussetzung der Beitragserhebung zur offenen Ganztagsschule während der Pandemiezeit für den Januar stimmt die CDU ebenfalls zu. Eine weitere Aussetzung sollte für die Folgemonate möglich sein, sofern der derzeitige Lockdown anhält. Hierdurch werden gerade Familien entlastet, die zurzeit unvorhersehbare Anschaffungen für z.B. den online-Unterricht tätigen müssen.
Ein Lob spricht die CDU-Fraktion dem Kämmerer der Verwaltung Tobias Schmitz für das Finanzierungsmodell des Bauvorhabens an der Metelener Str. 15-17 aus. Aufgrund der zurzeit niedrigen Zinsen hat er sich für ein Modell der flexiblen Finanzierung bzw. Rückzahlung entschieden, welches die CDU unterstützt. Durch den Mix an Förderungsmöglichkeiten durch die KfW-Bank und durch die Finanzierung durch Geldinstitute des freien Marktes, bleibt Gestaltungsspielraum für die Rückzahlung der Kredite. Diese kommt einer finanzstarken Gemeinde wie Wettringen entgegen, wodurch der Haushalt geringer belastet wird.
Für die CDU-Fraktion
Norbert Müther

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