Radweg an der Burgsteinfurter Straße – Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke – Voraussetzungen für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes - Entwurf des Jahresabschlusses – Heimat-Preis
Zur Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung traf sich die CDU-Fraktion um die Tagesordnung zu beraten.
Die CDU Fraktion spricht sich einstimmig für den Bau des Radweges an der K61 und L567 (Burgsteinfurter Straße)aus, sowie für eine zeitnahe Erstellung der Ausführungsplanung und Durchführung des Vergabeverfahrens. Durch die Feinjustierung der Gesamtplanung und den barrierefreien Umbau von 5 Bushaltestellen werden die Baukosten etwas höher ausfallen, jedoch sind in Anbetracht der hohen Förderungsmöglichkeiten diese Kosten gut angelegtes Geld, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen, äußerte CDU-Vorsitzender Martin Wissing. Auch der Vorschlag, den Radweg bis zur Einmündung in die Hügelstraße auszubauen wurde berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurde auch über innerörtliche Möglichkeiten den Radverkehr attraktiver zu machen gesprochen. Hier waren sich die CDU-Vertreter einig, dass man nicht in schnellen und unüberlegten Aktionismus verfallen sollte, sondern die Auswirkungen einzelner Maßnahmen, wie z.B. die Umgestaltung der Hügelstraße, abwarten muss.
Ein intensiv diskutiertes Thema waren die neuen Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke. Die eingebrachten Änderungswünsche wurden von der Verwaltung gut in den neuen Kriterienkatalog eingearbeitet. Die Anzahl der Kriterien zeigt aber auch die Schwierigkeit, das Interesse vieler verschiedener Bauinteressierter zu berücksichtigen. Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch das Ehrenamt sollen hier berücksichtigt werden. Die kinder- und familienfreundliche Politik der CDU spiegelt sich hier wieder. Als eine der kinderreichsten Kommunen in NRW bekannt zu sein, kann nicht jede Gemeinde von sich behaupten. Die neuen Kriterien sollen jetzt erst mal in die Praxis umgesetzt werden, über mögliche Anpassung können wir nach einem ersten Durchlauf beraten, äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Hoffboll.
Die 68. Änderung des Flächennutzungsplans, sowie die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 Schulstraße/Hügelstraße stimmt die CDU zu. Hier werden die Voraussetzungen für eine maßvolle Erweiterung eines Lebensmittelmarktes sowie die Errichtung eines Cafés geschaffen. Dadurch wird die Attraktivität des Dorfplatzes enorm gesteigert, ist sich die CDU einig. Ein zweites Cafe erhöht die Verweildauer der Bürgerinnen und Bürger in der Dorfmitte. Auch die Erweiterung des Marktes und somit die höhere Angebotsvielfalt sei erfreulich. Es ist immer unser Ziel gewesen die Kaufkraft im Ortzentrum zu erhalten. Dieses Ziel weiterhin konsequent zu verfolgen, wird mit der Zustimmung zu diesen Änderungen unterstrichen.
Im Entwurf des Haushaltsjahresabschluss für das Jahr 2019 erwartet die CDU-Fraktion wieder einmal gute Zahlen. Sicherlich wird, wie in den vergangenen Jahren, ein Überschuss unter dem Strich stehen. Somit kann der Gemeinde wiedermal bescheinigt werden, hervorragend gewirtschaftet zu haben. Die CDU leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Indem die CDU für Investitionen stimmt, die sich nicht nur kurzfristig wirtschaftlich gut darstellen, sondern auch langfristig Gewinne erzielen, können diese für kommende wirtschaftlich schwierigere Haushaltsjahre genutzt werden, um die schwarze „Null“ zu erreichen. Beispielhaft sei hier die Bereitstellung von Wohnraum durch die Gemeinde sowie Investitionen im Campingplatz am Haddorfer See genannt. Diese vorausschauende Politik wird die CDU auch in Zukunft weiter verlässlich verfolgen.
Der erfolgreich im Jahr 2019 erstmals durchgeführte Heimatpreis soll auch im Jahr 2020 in die Verlängerung gehen. Hiermit soll die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements hervorgehoben werden. Gerade in unseren ländlichen Strukturen können wir durch kurze (Dienst)-Wege viele Ideen schnell umsetzen. Ideengeber sind hier oft die zahlreichen Vereine und ehrenamtlichen Helfer. Hierfür soll der Heimatpreis eine Anerkennung sein, aber gleichzeitig auch motivieren, sich weiterhin für unser „Hiärtken“ einzubringen.

Für die CDU Fraktion, März 2020
Norbert Müther

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