Fraktionsbericht 02/2024

Auf der jüngsten Fraktionssitzung der CDU-Ortsunion wurde die zukünftige Erschließung des neuen Baugebiets „August-Kümpers-Straße“ diskutiert. Die Fraktion ist sich einig, dass für dieses Baugebiet zunächst eine Zufahrt völlig ausreichend sei. Diese müsse dann so angelegt sein, dass sie später bei Bedarf zu einem Kreisverkehr umgebaut werden könne. Auch die spätere Straßenbreite für einen Linksabbiegerverkehr könne entsprechend innerörtlicher Gegebenheiten ausgelegt werden. Besonderen Wert legt die Fraktion auf eine ordentliche und verkehrssichere Planung für den Fuß- und Radverkehr aus diesem Baugebiet auch in Richtung Ortsmitte.
Über die notwendigen Erweiterungen in der Grund- und Realschule sowie in der OGS wurde bereits in mehreren Gremien beraten. Jetzt geht es um die zukünftige Wärmeversorgung, deren Ausführung zu planen ist. Da die neuen Gebäudeteile unter das Gebäudeenergiegesetz (GEG) fallen, sind 65% der Wärmeversorgung durch regenerative Anteile darzustellen. Dazu hat ein Planungsbüro verschiedene gute Varianten erarbeitet und unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten bewertet. Letztendlich ist hier eine Sole-Wasser-Wärmepumpe die geeignete Technik, was auch im entsprechenden Arbeitskreis so gesehen wird. Ferner begrüßt die CDU-Fraktion die technische Möglichkeit, das bestehende Schulgebäude perspektivisch mit in die neue Wärmeversorgung einbinden zu können. Allerdings war man sich einig, daß die notwendigen Investitionen unbedingt im Blick behalten werden müssen.
Die Offene Ganztagsschule (OGS) ist mittlerweile eine sehr wichtige und nicht mehr wegzudenkende Einrichtung im schulischen Alltag, so der Fraktionsvorsitzende Markus Hoffboll. Zurzeit werden dort Tag für Tag 137 Kinder betreut mit jährlich steigender Tendenz. Auch der Wechsel zum Jugend- und Familiendienst als neuen Träger hat sich als richtig erwiesen. Dass dieser jetzt mit steigenden Kosten aufgrund tariflicher Entscheidungen zu tun hat, überrascht nicht wirklich. Zum einen steigen die Personalkosten, zum anderen sind die Corona-bedingten Landeszuschüsse weggefallen. Letztere können von der Gemeinde leider nicht aufgefangen werden. Bzgl. der Personalkosten kann die Gemeinde unterstützen und auch bei den Kosten, die durch die sog. Springer entstehen. Hierzu sollen mit dem JFD weitere Gespräche geführt werden, um die Möglichkeiten für einen gut funktionieren Betrieb ausloten zu können.
Die CDU-Fraktion begrüßt das Rikscha-Projekt, das durch den Heimatverein initiiert wurde, sehr. Allen ehrenamtlich Beteiligen gebührt hier ein großes dickes Lob und Dankeschön, so Hoffboll. Dieses Projekt ermöglicht in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen eine bessere Teilhabe am Alltagsleben. Zudem bringen die kleinen Ausflüge, die mit der Rikscha unternommen werden, interessante Abwechslungen für die Nutzer mit sich. Der vom Heimatverein beantragten Anschubfinanzierung wird auf jeden Fall zugestimmt, war sich die Fraktion schnell einig.
Der von der Werbegemeinschaft beantragten Verschiebung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen um jeweils eine Woche kann ebenfalls zugestimmt werden, zumal die grundsätzlichen Entscheidungen hierzu schon vor einiger Zeit getroffen wurden.