Auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat sich die CDU-Wettringen ausführlich mit der anstehenden Tagesordnung beschäftigt. Dabei haben die umweltpolitischen Themen einen großen Schwerpunkt eingenommen.
Zunächst wurde der Bebauungsplan für das neue Wohnbaugebiet August-Kümpers-Straße beraten. Die beschriebenen Festsetzungen fanden Zustimmung, ebenso die beiden Zufahrtsstraßen, die in dieses Baugebiet führen. Um die Verkehrssicherheit im dortigen Bereich stabil zu halten, wird eine Zufahrt jedoch noch nicht sofort realisiert werden können. Es erfolgen weitere Abstimmungsgespräche mit dem zuständigen Straßenbauamt des Kreises Steinfurt. Da das Bauleitverfahren jetzt mit der Offenlegung in die konkrete Phase geht, können weitere Details im Laufe der Bearbeitung noch eingebracht und besprochen werden.
Die geplanten Änderungen an den bestehenden Rekultivierungsarbeiten der einstigen Lager- und Abbaufläche der ehemaligen Ziegelei in Rothenberge wurden intensiv diskutiert. Hier gilt es, Naturschutzbelange und regenerative Energieerzeugung in Einklang zu bringen. Der Bauausschussvorsitzende Martin Wissing hob hervor, dass es hier um einen Beschluss zur Änderung der Rekultivierungsfestsetzungen ginge und nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine PV-Freiflächenanlage. Letztendlich war aber allen klar, dass der Eigentümer am Ende die Installation einer PV-Anlage anstrebe. Diese müsste allerdings später ein eigenständiges Genehmigungsverfahren durchlaufen. Man war sich einig, dass dieses Ansinnen kein Türöffner für potentielle PV-Freiflächenanlagen werden darf. Hochwertiges Ackerland steht nach Meinung der CDU-Fraktion ganz klar vor Freiflächen-PV-Anlagen. Auch über eine Beteiligung von Bürgern an solchen Anlagen müsse im späteren Verfahren nachgedacht werden, so die einhellige Meinung der Fraktion. Eine Änderung der ursprünglich angedachten Rekultivierung wird zugestimmt.
Das Thema Car-Sharing wird von der gesamten Fraktion unterstützt. Im Zuge von notwendigen Änderungen im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung ist das Angebot eines Leihwagens durch die Gemeinde als sinnvoll zu betrachten. Dabei würde der Leihwagen an einem festen Ort stationiert werden. Zwei Randbedingungen sollten aber beachtet werden, so der Fraktionsvorsitzende Markus Hoffboll. Zum einen sollte ein Förderantrag gestellt werden, da es sonst als freiwillige Leistung für die Gemeinde ein finanzielles Zuschussgeschäft werden könnte. Zum anderen ist ein sog. Ankermieter notwendig, der sich um die Organisation kümmert. Sollte sich nach einer gewissen Zeitspanne eine gute Frequentierung ergeben, könne sicherlich über eine Angebotserweiterung nachgedacht werden, so Hoffboll abschließend zu diesem Projekt.
Im Bereich von Stromeinsparungen ist die Gemeinde seit Jahren gut und erfolgreich unterwegs, insbesondere bei der Straßenbeleuchtung. Der kürzlich beschlossene Austausch von älteren Leuchtmitteln durch energieeffiziente LEDs wird weitere 35.000 kWh Strom pro Jahr an Einsparungen bringen. Eine komplette Nachtabschaltung einiger Straßenleuchten stünde derzeit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis, so auch die Aussage des Energieversorgers Westnetz. Die entstehenden Kosten sind vorgelegt worden. Außerdem müsse die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde mit in Betracht gezogen werden, wodurch weitere Kosten bzgl. der Steuerung der Beleuchtung entstehen würden.
Die gemeindlichen Beitritte zur Initiative des Kreises Steinfurt „kommunale Wärmeplanung“ und zur Initiative des deutschen Städtebundes „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ werden von der Fraktion sehr begrüßt. Beide Initiativen sind sinnvolle Bausteine bzgl. der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde in puncto Energieversorgung und Mobilität, war sich die Fraktion einig.
Durch die Fortführung „Verleihung Heimatpreis“ wird das Ehrenamt wertgeschätzt und gestärkt. Die CDU begrüßt den Antrag an das Land NRW, hier weiterhin teilnehmen zu wollen.
Gespannt sind wir auf den Jahresabschluss 2022, so Markus Hoffboll. Einschneidende Ereignisse wie der Ukraine-Krieg und die Corona-Krise werden hier sicherlich ihre Spuren hinterlassen haben. Sie dürften sich weiterhin auch noch in Zukunft auf den Haushalt auswirken, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Schmees. Gleichwohl sollte es durch das gute Gewerbesteueraufkommen als ein Baustein der Erträge zu einem akzeptablen Jahresabschluss kommen, so die vorsichtige Einschätzung der Fraktion.